AGB

...

 

Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der Firma
FHG – Fleischhandelsgesellschaft mbH,
Wiesendamm 1, 29378 Wittingen (Hafen)

§ 1 Geltung der Bedingungen

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäufer erfolgen ausschließlich aufgrund der
nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung akzeptiert der Käufer dies.
Bedingungen als angenommen. Jeglicher Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf
seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin
dieses schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Sämtliche Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und für diese unverbindlich.
Annahmeerklärungen und im Übrigen sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit
der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Verkäuferin.
Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten werden erst nach ausdrücklicher schriftlicher
Bestätigung der Verkäuferin verbindlich.

§ 3 Preise

Die in den Angeboten enthaltenden Preise der Verkäuferin gelten jeweils nur für das in Aussicht
genommene Geschäft. Anschlussaufträge zu gleichen Konditionen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der (fern-)schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin. Maßgebend sind die in der
Auftragsbestätigung der Verkäuferin genannten Preise.
Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab Lagerort der Ware einschließlich
handelsüblicher Verpackung.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Ergänzend wird die Mehrwertsteuer gesondert in Rechnung gestellt.

§ 4 Liefer- und Leistungszeiten

Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden von der Verkäuferin im Rahmen ihrer
Möglichkeiten schnell und gewissenhaft ausgeführt bzw. veranlasst.
Die von der Verkäuferin genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ein
Fixgeschäft ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die
der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören
auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik,
Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw.,
auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäuferin oder deren Unterlieferanten eintreten – hat die
Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
In den genannten Fällen ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferungen bzw. Leistungen um die
Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Vorbereitungszeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In
diesem Fall sind Schadenersatzansprüche der Käufer ausgeschlossen.
Sofern die Behinderungen länger als drei Monate andauern, ist der Käufer nach angemessener
Nachtfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten. Sofern die Verkäuferin die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und
Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer gegen Nachweis eines
Schadenseintritts Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1,5% des Warenwertes
für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens zu 5% des
Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruhe auf
zumindest grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Verkäuferin.
Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, der Käufer ist nicht
berechtigt Teillieferungen zurückzuweisen.
Erfüllt der Käufer eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig, so ist die
Verkäuferin berechtigt, unter Vorbehalt von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag
zurückzutreten.
Gleiches gilt, wenn nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Käufers rechtfertigen. In diesem Fall kann die Verkäuferin ihre Leistungen
auch von einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder Vorauszahlung verlangen. Gleiches
gilt, sofern eine fällige Forderung trotz Mahnung nicht ausgeglichen wird.
Für die Berechnung ist das am Verladeort festgestellte Gewicht der Ware maßgeblich. Etwaige
handelsübliche Schwünde gehen zu Lasten des Käufers.
Der Verkauf erfolgt zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Währungsrelationen
und kurssetzend für Zoll, Steuern, Frachten, Gebühren oder sonstige die Ware belastenden
Abgaben. Bei Änderung dieser Sätze bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware verbleibt der
Verkäuferin der Anspruch auf Nachforderung der Differenzbeträge.
Die Verkäuferin ist berechtigt, ein Minder- oder Mehrgewicht bis zu 5% der Kontraktmenge zu
liefern. Bei Lieferung ins Ausland ist der Käufer verantwortlich für die Erstellung der benötigten
Transportpapiere und die Durchführung der erforderlichen lebensmittelrechtlichen
Untersuchungen sowie Beschaffung der entsprechenden Zertifikate.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung auf die den Transport ausführende
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen
hat. Sofern der Versand ohne Mitwirkung der Verkäuferin unmöglich wird, geht die Gefahr mit
der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 6 Gewährleistung und Reklamation

Die Verkäuferin liefert grundsätzlich frische, gesunde, handelsübliche Ware.
Reklamationen bezüglich Beschaffenheit, Menge, Gewicht Berechnung oder Anders- oder
Falschlieferung sind innerhalb von 24 Std. - bei Gefriergütern aller Art innerhalb 48 Std. - nach
Empfang der Ware durch eingeschriebenen Brief, Telegramm oder Telex substantiiert geltend
zu machen.
Reklamationen wegen angeblichen Mindergewichts oder Beschädigung sind bei LKW Transport
von dem Führer des Fahrzeugs und dem zuständigen Sachbearbeiter des Lagerhalters auf dem
Frachtpapier zu bescheinigen. Bei Bahnversand sind o.a. Mängel durch bahnamtliche
Bestandsaufnahme nachzuweisen.
Wird eine Teillieferung beanstandet, so ist die Beanstandung ohne Einfluss auf die Erfüllung des
Vertrages im Übrigen. Ein Zurückweisungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen.
Die Verkäuferin leistet im Falle berechtigter und anzuerkennender Reklamationen nach ihrem
Ermessen Ersatz oder nimmt die Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises bzw. gegen
Gutschrift zurück.

§ 7 Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis sofort, das heißt unmittelbar nach Empfang der
Ware ohne jeden Abzug zahlbar.
Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; Wechsel im Übrigen nur nach
vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Die entstehenden Spesen trägt in jedem Falle der Käufer.
Bei Zahlung durch Scheck oder Banküberweisung gilt die Zahlung erst nach Gutschrift auf dem
Konto der Verkäuferin als erfolgt.
Bleibt ein Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, weiter Aufträge
nur gegen Vorkasse auszuliefern. Im Übrigen ist die Verkäuferin auch berechtigt, ein
Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der neuen Aufträge geltend zu machen.
Bei Zahlungsverzug sind zusätzlich Zinsen in banküblicher Höhe für gewerbliche Kredite vom
Käufer zu entrichten.
Der Käufer kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
aufrechnen. Er darf Zahlungen nur aus Gründen zurückhalten, die ihren Ursprung in dem
nämlichen Vertragsverhältnis haben.
Bei Teilzahlungsvereinbarungen wird die gesamte Restforderung sofort fällig, sofern der Käufer
mit einer Rate länger als 7 Tage in Verzug gerät bzw. einen Wechsel/Scheck über eine
Teilbetrag nicht einlöst.
Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen
zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten bei der Verkäuferin aufzurechnen. Sind bereits
Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäuferin berechtigt, die Zahlung gemäß § 367 I
BGB zu verbuchen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen – einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent – die der Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig
zustehen, werden dem Verkäufer die sich aus gesonderter Positionsliste ergeben, Sicherheiten
übertragen. Die Verkäuferin ist verpflichtet, nach ihrer Wahl Sicherheiten freizugeben, sofern
diese nachhaltig den Wert der Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
Die Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin. Jegliche Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets
für die Verkäuferin durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum
des Käufers an der einheitlichen Sache anteilsmäßig (Rechnungswert) an den Verkäufer
übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der Verkäuferin unentgeltlich. Ware an der
der Verkäuferin (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Pfändungen oder
Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen
Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen – einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent –
tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab. Der
Käufer wird widerruflich ermächtigt, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen für deren
Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung gilt im Verzugseintritt
seitens des Käufers als widerrufen.
Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich auf das
Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, namentlich Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin
berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche
des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der
Vorbehaltsware liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt
vom Vertrag.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus der Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver
Forderungsverletzung aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung
sind sowohl gegen die Verkäuferin als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäuferin und Käufer sowie im Übrigen für diese
Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Nach der Wahl der Verkäuferin gilt als Gerichtsstand vereinbart die ordentliche Gerichtsbarkeit
bei dem sich aus dem Sitz der Verkäuferin ergebenen zuständigen Amts- /Landgericht.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird
hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

§ 11 Agentur / Maklergeschäfte

Tritt die Firma FHG, Wiesendamm 1, 29378 Wittingen, im Rahmen eines Handelsgeschäfts
nicht als Verkäuferin sondern als Vermittlerin auf, so kann sich die Verkäuferin eines solchen
Kontrakts auf die vorstehenden Geschäftsbedingungen uneingeschränkt berufen.